Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geschäftsbedingungen der „nur-schlechte.de“, eine Marke der Trazee GmbH, Sudweyher Str. 37, 28857 Syke für das Internet-Angebot www.nur-schlechte.de 

Präambel

„nur-schlechte.de“ ist ein interaktives Bewertungsportal und bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Bewertungsportals abzurufen. Darüber hinaus können Internetnutzer eine Bewertung und/oder Kommentar für ein Unternehmen/Dienstleister abgeben. Registrierte Nutzer können Erfahrungen im Freitext beschreiben, bearbeiten oder ergänzen.

1. Geltung 

Diese Geschäftsbedingungen gelten in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Mit der Nutzung der Website bzw. einer oder mehrerer auf der Website von „nur-schlechte.de“ angebotenen Leistungen erkennen Sie diese Geschäftsbedoingungen an. Sie können die Geschäftsbedingungen ausdrucken. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Bestandteil eines Vertrags, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, obwohl „nur-schlechte.de“ von abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen eines Nutzers Kenntnis hat.

2. Bereitstellung 

„nur-schlechte.de“ ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle. „nur-schlechte.de“ behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

3. Eigene Inhalte 

„nur-schlechte.de“ ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. „nur-schlechte.de“ hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit.

4. Fremde Inhalte 

„nur-schlechte.de“  ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die eingestellten Inhalte werden von „nur-schlechte.de“ nicht auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft. Das gilt auch für Hyperlinks. Die auf der Website eingestellten Bewertungen stellen nicht die Meinung von „nur-schlechte.de“ dar.

5. Kenntnis von Rechtsverletzungen 

Wenn „nur-schlechte.de“ auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. „nur-schlechte.de“ behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. „nur-schlechte.de“ haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. „nur-schlechte.de“ stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

6. Bewertungsfunktionen 

6.1 Allmeines
„nur-schlechte.de“ stellt den Nutzern auf seiner Website eine Bewertungsfunktion zur Verfügung. Der Nutzer hat die Möglichkeit den Dienstleister, den er bewerten möchte, selbst zu erfassen, einer Branche zuzuordnen und die schlechtesten Eigenschaften zu raten.Es ist dem Nutzer untersagt beleidigende, rufschädigende, rassistische oder vulgäre Aussagen zu treffen. Freitextbewertungen können nur von registrierten Nutzern abgegeben werden.

6.2 Eigenverantwortlichkeit des Nutzers 

Die Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Verantwortlichkeit für von den Nutzern veröffentlichte und verbreitete Kommentare liegt ausschließlich bei diesen. Die Nutzer verpflichten sich, nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Bei der Einstellung von Inhalten ist der Nutzer verpflichtet, die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu wahren und nicht zu verletzen. Das Einstellen von Inhalten mit gewaltverherrlichenden, pornografischen, diskriminierenden, die persönliche Ehre verletzenden oder anderen Inhalten, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, ist unzulässig. Insbesondere dürfen keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen. Ebenso sind Kommentare, die gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen, unzulässig.

Bewertungen müssen sachlich gehalten sein.

Über die Kommentarfunktion können fremde Inhalte verlinkt werden. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; der vorherige Absatz findet entsprechende Anwendung. Die Nutzer haben dazu sorgfältig Inhalte zu prüfen, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.
Im Übrigen sind die Kommentare so zu gestalten, dass das Ansehen und das Erscheinungsbild von „nur-schlechte.de“ nicht negativ beeinträchtigt wird. Bei der Frage, ob das Ansehen oder Erscheinungsbild beeinträchtigt wird, ist insbesondere die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen.

Es ist verboten, unter mehreren Benutzernamen mehrere Bewertungen abzugeben oder das Bewertungsbild in sonstiger Weise unzulässig zu beeinflussen bzw. zu manipulieren.

Der Nutzer darf Inhalte Dritter nur einstellen, wenn er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Sollten Zweifel an einer Berechtigung bestehen, ist der Nutzer verpflichtet, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke, wie z.B. fremde Fotos, Grafiken, Logos, Marken und Texte, geht; die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen dem Nutzer vor; dritte Personen in Fotografien dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.

6.3 Verantwortlichkeit von „nur-schlechte.de“ 

„nur-schlechte.de“ übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der auf der Website verfügbaren Inhalte, insbesondere durch Nutzer eingestellten Bewertungen und Kommentare.Die gemachten Angaben können daher falsch, unzutreffend oder irreführend sein. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass eingestellte Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind. Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers, die aufgrund der Nutzung der Website erhaltenen und gewonnenen Informationen auf deren Tauglichkeit für den jeweils verfolgten Verwendungszweck zu prüfen.

Wenn „nur-schlechte.de“ auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Kommentare - vorbehaltlich umfassender Prüfung - unverzüglich entfernt. „nur-schlechte.de“ behält sich hierzu vor, von Nutzern zugänglich gemachte Kommentare einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur der Verdacht eines Gesetzesverstoßes / einer Rechtsverletzung besteht. Sämtliche Haftungsansprüche gegenüber „nur-schlechte.de“ welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen kostenfreien Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger kostenfreier Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern seitens nur-schlechte.de“ kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. „nur-schlechte.de“ haftet für fremde Kommentare frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung.

6.4 Rechte an den Inhalten

Der Nutzer räumt „nur-schlechte.de“ das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihm auf die Website eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb der Website erforderlichen Umfang ein. Mit Einstellung einer Bewertung und/oder eines Kommentars erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen seiner Bewertung und/oder seines Kommentars unter www.nur-schlechte.de einverstanden.

Insbesondere räumt der Nutzer „nur-schlechte.de“ das Recht ein, die betreffenden Inhalte, auf der Website oder einer anderen Website öffentlich zugänglich zu machen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen der Inhalte vorzunehmen (Speichern auf den Servern, etc.).

7. Haftungs des Nutzers

Der Nutzer ist für die selbst eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Eine Haftung von „nur-schlechte.de“ gegenüber dem Nutzer ist insoweit ausgeschlossen. Für den Fall, dass „nur-schlechte.de“ durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil die von einem Nutzer eingestellten Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen oder rechtswidrig sind, stellt der Nutzer „nur-schlechte.de“ von sämtlichen dieser Ansprüche Dritter, einschließlich etwaiger Gerichts – und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, frei, es sei denn, die Rechtsverletzung ist von dem Nutzer nicht zu vertreten. Der Nutzer ist verpflichtet, „nur-schlechte.de“ alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Verteidigung gegenüber den von Dritten geltend gemachten Ansprüchen erforderlich sind.

8. Registrierung

„nur-schlechte.de“ bietet einige Leistungen auf der Website nur registrierten Nutzern an. „nur-schechte.de kann Zugangskriterien definieren und die Gewährung des Zugangs zu sämtlichen oder bestimmten Leistungen von der Erfüllung dieser Kriterien abhängig machen.

Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, bei der Registrierung Daten Dritter einzutragen. Werden juristische Personen oder Personengesellschaften als Nutzer registriert, hat derjenige, der stellvertretend für die juristische Person oder Personengesellschaft Angaben macht, sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist.

Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig. Es ist in jedem Fall verboten, mehrere Bewertungen unter verschiedenen Nutzernamen abzugeben.

Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte (z.B. Marken), verletzen oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Die Registrierung des Nutzers erfolgt durch Angabe der E-Mail,  eines selbst gewählten Spitznamens und ein Passwort (Zugangsdaten). Die Zugangsdaten müssen geheim gehalten werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die dann sein Nutzerkonto benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich „nur-schlechte.de“ mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter und Missbrauch sollte der Nutzer das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.

9. Urheberrecht

Die zur Nutzung zur Verfügung gestellte Website und die über sie zugänglichen Leistungen sind von „nur-schlechte.de“ entwickelt worden und unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen bei „nur-schlechte.de“ Die auf der Website veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. 

Die Nutzer haben nicht das Recht, den Markennamen, das Logo, Domain-Namen und andere charakteristische Zeichen von „nur-schlechte.de“, insbesondere den Namen „nur-schlechte.de“, zu verwenden, es sei denn, ihnen wurde von „nur-schlechte.de hierzu eine ausdrückliche schriftliche Lizenz erteilt.

Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

10. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

„nur-schlechte.de“ und die registrierten Nutzer können die Nutzungsvereinbarung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Werktagen kündigen. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung wird „nur-schlechte.de“ das Nutzerkonto deaktivieren.

Die Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung durch „nur-schlechte.de“ ist insbesondere möglich bei strafrechtlich relevanten Verstößen des Nutzers, bei Verstößen des Nutzers gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erhobenen Daten, bei Verstößen des Nutzers, die die Vertragsdurchführung unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen, oder bei sonstigen groben Pflichtverletzungen, z.B. Missbrauch der Zugangsdaten.

„nur-schlechte.de“ darf die veröffentlichten Inhalte eines Nutzers sowie dessen Zugang zu seinem Nutzerkonto anstelle einer Kündigung auch lediglich zeitweilig sperren, um den Nutzer zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Nutzer mitgeteilt. „nur-schlechte.de“ ist allerdings nicht verpflichtet, vor einer Kündigung zunächst das Nutzerkonto zu sperren.

Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Es genügt, wenn sie durch eine E-Mail erklärt wird.

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

„nur-schlechte.de“ behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

Die neuen Geschäftsbedingungen werden dem registrierten Nutzer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. „nur-schlechte.de“ wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, so haben sowohl der Nutzer als auch „nur-schlechte.de“ das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der Geschäftsbedingungen gegenüber registrierten Nutzern besteht allerdings nicht für Änderungen, die die Einführung von neuen, bisher nicht in den Geschäftsbedingungen angelegten, den Nutzer betreffenden Verpflichtungen betreffen.

Gegenüber nicht registrierten Nutzern gelten jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit des konkreten Besuchs bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf der Website online verfügbar sind.

12. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.

13. Schlussbestimmungen

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen diese Geschäftsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen diese Geschäftsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wenn dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Syke, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Geschäftsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht oder nicht mehr vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und in ihrer Gültigkeit davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine im Wege der Auslegung zu ermittelnde Regelung, die der unwirksamen in rechtswirksamer Weise im Hinblick auf das wirtschaftlich und tatsächlich Gewollte am nächsten kommt.